Rechtsprechung
| VGH Hessen, 08.09.1997 - 13 TJ 3004/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, § 166 VwGO, § 114 S 1 ZPO
Zulassung der Beschwerde wegen abgelehnter Prozeßkostenhilfe aus Zulassungsgründen, die sich auf Fragen der Prozeßkostenhilfe - unter Ausschluß der Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - beziehen müssen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen die Versagung der Prozeßkostenhilfe; Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; Ermessensentscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis; Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist ...
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 05.08.1997 - 6 E 18/97
- VGH Hessen, 08.09.1997 - 13 TJ 3004/97
- VG Frankfurt/Main, 21.04.1998 - 6 E 18/97
- VGH Hessen, 10.05.1999 - 9 UZ 2442/98
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1998, 599
- DVBl 1998, 243 (Ls.)
- DVBl 1998, 250 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.01.1993 - 2 BvR 1584/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus VGH Hessen, 08.09.1997 - 13 TJ 3004/97
Ohne Erfolg macht die Antragstellerin weiterhin eine rechtserhebliche Abweichung von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Januar 1993 - 2 BvR 1584/92 -, AuAS 1993, 127, geltend, wonach die Anforderungen an die Erfolgsaussicht im Verfahren über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe nicht überspannt werden dürften. - BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus VGH Hessen, 08.09.1997 - 13 TJ 3004/97
Vielmehr ist, wenn sich hinsichtlich dieser tatsächlichen und rechtlichen Fragen weiterer Klärungsbedarf ergibt, ohne weiteres Prozeßkostenhilfe zu bewilligen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 u. a. -, BVerfGE 81, 347 ).